Polizei erwartet schwere Krawalle in Leipzig

Am 1. September wollen dort Neonazis zu einer "Großdemonstration des nationalen Widerstands" aufmarschieren und Linksextremisten am selben Ort "Deutschland den Krieg erklären"
von Peter Scherer

Leipzig - Bei den Sicherheitsbehörden herrscht Alarmstimmung: Verfassungsschutz und Polizei befürchten neue Ausschreitungen durch Krawallextremisten und militante Globalisierungsgegner. Brennpunkt soll diesmal die sächsische Metropole Leipzig sein. Am 1. September wollen dort Neonazis zu einer "Großdemonstration des nationalen Widerstands" aufmarschieren und Linksextremisten am selben Ort "Deutschland den Krieg erklären". Die Polizei ist vorbereitet. Carol Wunderlich, Sprecherin des Landespolizeipräsidiums Sachsen, sagte zur WELT: "Wir werden die einsatzführende Dienststelle in die Lage versetzen, alles tun zu können, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten."
Die Einsatzkräfte werden es unter anderem mit einem "Antifa-Bündnis" zu tun haben, das angekündigt hat, "den Nazis den Weg nach Hause weisen" zu wollen. Leipzig werde zu einer "disaster area" gemacht. Um das zu erreichen, plant die militante Linke in einem "mehrgleisigen Konzept", sich nicht nur den Neonazis entgegenzustellen, sondern "genauso die versammelte Zivilgesellschaft anzugreifen". Gemeint sind damit Gegendemonstrationen der demokratischen Bevölkerung in Leipzig. Klaus-Dieter Matschke, Präsident des Fachverbandes Deutscher Sicherheits-Unternehmensberater, warnt daher: "Kommt es zu einer Eskalation der Gewalt, muss auch mit Anschlägen auf Banken, Versicherungen, internationale Unternehmen sowie auf Geschäfte und andere Einrichtungen gerechnet werden."
Doch nicht nur in Leipzig, sondern auch in Weimar und Greifswald befürchten die Behörden am 1. September Gewaltaktionen. An diesem Tag jährt sich zum 52. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Für die neonazistische Propaganda ein willkommener Anlass, ihre revisionistischen Thesen zur Kriegsschuld zu verbreiten: "Wir möchten . . . nicht nur darauf hinweisen, dass der Krieg am 1.9.1939 nicht vom Deutschen Reich begonnen worden ist. Wir wollen vor allem deutlich machen, dass die Mächte, die die Welt 1939 in einen grausamen Krieg gestürzt haben, um Deutschland gefügig zu machen, die gleichen sind, die seit 1945 in der Welt morden und Kriege anzetteln."
Die linksextremistische Szene will unterdessen das braune Szenario "zur Nebensache degradieren" und "die Inszenierung des zivilgesellschaftlichen Militarismus" angreifen. Originalton der neuen Gewaltideologie: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifa-Bewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazi-Bewegung vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter dem Imperativ, Deutschland den Krieg zu erklären." Denn es sei doch die übergroße Mehrheit der deutschen Gesellschaft, die durch ihre Zustimmung zu "deutscher Großmannssucht" und zum Projekt einer "europäischen Zentralmacht Deutschland" die Militäreinsätze von Nato und Bundeswehr erst möglich mache, heißt es in der Sprache der linken Chefideologen, die zur Gewalt aufhetzen.