Aktueller Stand zu den Naziaufmärschen in anderen Städten[i-net-version][news]


Für den 01.09. wurden in folgenden Städten in der Region Nazidemonstrationen angemeldet:
Leipzig (freie Nationalisten)
Weimar (NPD)
Greifswald (NPD)

Die NPD hat am 05.08. ihre Demonstration in Weimar abgesagt. Als Begründung gab sie an, daß sie nicht zwei Demonstrationen am selben Tag durchführen will.

Daraufhin hat sich das NPD-Spektrum auf die Demonstration in Greifswald festgelegt. Diese wurde jedoch am 09.08. vom Oberbürgermeister der Stadt verboten. Als Begründung wird - ähnlich zu der Argumentation der Leipziger Stadtverwaltung - auch auf die Symbolträchtigkeit des 01.09. verwiesen (deutscher Angriff auf Polen 1939). Durch die Nazidemonstration sei also "die öffentliche Ordnung im Allgemeinen, die Völkerverständigung im Besonderen unmittelbar gefährdet und gestört". Es ist aber anzunehmen, daß die NPD gegen diesen Bescheid in Widerspruch gehen wird.

In Leipzig ist die Demonstration bisher verboten (in der 1. Instanz vom Verwaltungsgericht bestätigt).

Zur Zeit findet also kein Naziaufmarsch statt - es bleibt aber abzuwarten, wie die Gerichte die Verbotsverfügungen einschätzen. Zwar sind die inhaltlichen Verbote (Symbolträchtigkeit, Leugnung der Kriegsschuld etc.) wesentlich erfolgsaussichtsreicher als die ansonsten üblichen Argumente des polizeilichen Notstandes, aber Gewißheit besteht erst, wenn die Aufmärsche endgültig verboten sind.

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