Mitteldeutsche Zeitung vom 30.08.2001[i-net-version][news]


Polizei rechnet mit «Gewalttouristen»
Es wird mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet

Leipzig/dpa. Bei der am Samstag in Leipzig geplanten Neonazi-Demonstration ist die Polizei auf «Gewalttouristen» vorbereitet. Sowohl Links- als auch Rechtsextreme hätten im Internet bundesweite Aufrufe verbreitet, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es müsse mit mehreren tausend Teilnehmern gerechnet werden. Um Krawalle zu verhindern, sollen die Leipziger Bereitschaftspolizisten von Beamten aus Hessen und Berlin sowie vom Bundesgrenzschutz (BGS) unterstützt werden. Rund um die Messestadt sollen Straßensperren errichtet werden, sagte Polizeisprecher Jürgen Staudte.Hintergrund ist der von der rechten «Bürgerinitiative für deutsche Interessen» beantragte Aufzug mit Kundgebung, den das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag unter Auflagen genehmigt hatte. Damit war ein von der Stadt verfügtes und vom Verwaltungsgericht zunächst bestätigtes Demonstrationsverbot aufgehoben worden. Nach der Urteilsbegründung des 3. OVG-Senats hatte sich die Stadt am Mittwoch entschlossen, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Allerdings kann der Zug vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal, der für bis zu 2000 Teilnehmer angemeldet wurde, verkürzt werden.

Zu dem um «Fünf vor Zwölf» stattfindenden Friedensfest «Leipzig - Gesicht zeigen» auf dem Augustusplatz erwartet die Polizei am 1. September bis zu 40 000 Teilnehmer. Die Stadt hatte zu dem Protest gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit aufgerufen.

Gegen die Verbotsverfügung für die linke Demonstration «Deutschland den Krieg erklären!», will die Anmelderin und Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (PDS) nach eigenen Angaben gerichtlich vorgehen.

Mitteldeutsche Zeitung vom 30.08.2001[i-net-version][news]