Antikriegstag mißbraucht

Neonaziaufmarsch in Greifswald verboten. Leipzig cancelt Friedens- und Antifademos gleich mit

Was dem Bund der Vertriebenen von höchster Stelle, nämlich von Otto Schilys Innenministerium, zugestanden wird, ist den strammen Jungs von der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften nicht vergönnt: Während die einen ihren »Tag der Heimat« dieses Jahr offiziell am 1. September begehen dürfen, ist den neuen Nazis dergleichen (noch?) nicht gestattet. Sie hatten für den 1. September Demonstrationen in Greifswald, Leipzig und Weimar angemeldet. Die Aufmärsche in Leipzig und Greifswald sind untersagt worden, die Aktion in Weimar wurde von der NPD am 5. August wieder abgesagt - auch ein Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung zu Gegenaktivitäten.

Angesichts des jüngsten Fehltritts der Justiz in Wunsiedel sind jedoch Zweifel angebracht, ob die Verbote Bestand haben werden. Schließlich dürfen die Revisionisten des Bundes der Vertriebenen sich an diesem Tag in etlichen Bundesländern über die Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden freuen. Die Länderressorts haben vom Bundesinnenministerium eine entsprechende Vorgabe bekommen, die sie nach eigenem Gutdünken ausführen können (siehe jW vom 21. 7.). Die Fahnen werden unter anderem in Sachsen-Anhalt, aber auch im PDS-SPD- regierten Mecklenburg-Vorpommern gehißt. So können die Vertriebenen, vom Staat unterstützt, ausgerechnet am 62. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen die Fahne für die alte Heimat in den »Ostgebieten« hochhalten und deren Verlust damit wieder einmal zum Unrecht erklären.

Was den Neonaziaufmarsch in Leipzig betrifft, so rechnet die Stadtverwaltung eigenen Angaben zufolge nicht mit dem Bestand des von ihr ausgesprochenen Verbots vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen. Dies, obwohl die »Kameraden« um die einschlägig bekannten Anmelder Thomas Wulff und Steffen Hupka unter dem unmißverständlichen Motto »1.9. - damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!« die Kriegsschuld Deutschlands öffentlich leugnen wollen. Im Falle einer Genehmigung wird die Stadt den Aufzug durch ein massives Polizeiaufgebot schützen.

Das Leipziger Bündnis gegen Rechts teilte am Dienstag mit, daß die Stadt nunmehr alle antifaschistischen Demonstrationen am 1. September pauschal verboten hat. Davon sei auch die für den Abend, also zeitlich lange nach dem Neonaziaufmarsch geplante linke Demonstration betroffen. Sie steht unter dem Motto »Deutschland den Krieg erklären! Den zivilgesellschaftlichen Militarismus und die Neue Weltordnung angreifen!«. Die Anmelderin der Demonstration, die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, sagte am Mittwoch gegenüber jW, die Polizei habe ihr bislang noch keine definitive Entscheidung mitgeteilt. Wenn sie jedoch einen Verbotsentscheid erhalte, werde sie juristisch dagegen vorgehen.

Die von der NPD für den 1. September in Greifswald angemeldete Demonstration ist am 10. August von Oberbürgermeister Arthur König verboten worden. In der Begründung wird ausführlich auf die Bedeutung des gewählten Datums verwiesen. Unter anderem heißt es dort, mit einem solchen Aufzug werde die Völkerverständigung »unmittelbar gefährdet und gestört«. Es wird auf den Jahrestag des Überfalls auf Polen und darauf verwiesen, daß der 1. September »über viele Jahre sowohl in der ehemaligen DDR und auch in der BRD vor 1990 als Weltfriedenstag bzw. als Antikriegstag begangen« wurde. Der Tag stehe »für das Bekenntnis der deutschen Bevölkerung zur Kriegsschuld, zur Verantwortung für die durch den Krieg und die Naziherrschaft verursachten Greuel und den Wunsch und die Hoffnung, nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden«. Gleichzeitig sei er auch »ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer des 2. Weltkrieges«. In der Hansestadt sind unterdessen trotz des Verbots zahlreiche Veranstaltungen und eine Kundgebung gegen Rechts geplant, die vom mittlerweile im wesentlichen von der Kirche getragenen »Bündnis gegen rechts« organisiert und von der Stadt unterstützt werden. Folgerichtig ist die erste Aktion ein Gottesdienst am Morgen des 1. September auf dem Markt.

Zeitgleich soll am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Bahnhof ein Kranz niedergelegt werden. Um 10.15 Uhr soll, ebenfalls auf dem Markt, eine Kundgebung stattfinden, auf der unter anderem der OB und der Rektor der Uni sprechen werden. Was bei von der offiziellen Politik getragenen Aktionen neu ist: Persönlichkeiten der Stadt rufen zur friedlichen Sitzblockade gegen die Neonazis auf. Sollte es beim Verbot der NPD-Demonstration bleiben, finden die Antinazi-Aktionen erst am 2. September statt, so die Veranstalter.

Jana Frielinghaus